Project-Insanity

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===== Inland =====







==== sozialpolitik ====

  * wohnungslosigkeit
    * "nationaler aktionsplan überwindung bis 2030"
    * 400.000 wohneinheiten pro jahr
    * sozialer wohungsbau "14 milliarden" haushalt (?)
    * ziel: menschenwürdige unterkunft auch wenn pflegebedürftig und wohnungslos
    * sozialarbeit
      * nicht allein housing-first
      * viele brauchen begleitung
      * alleine wohnen, gefahr abbruch soziale kontakte
    * besonderer schutz für frauen (20-25%)
      * sichere unterkünfte
    * kündigungsschutz
      * strom, gas, wohung
      * schutz vor zwangsräumung
    * vernetzung krankenhäuser und gefängnisse
      * menschen entlassen aus knast oder krankenhaus landen auf der straße
      * kurzfristige entscheidungen entlassung keine vorbereitung
  * bürgergeld
    * 3,64 mio deutsche hart4
    * langzeitarbeitslosen absolute minderheit
    * 8 mil alg2, 2 mil davon kinder, jugendl
    * sanktionen
      * termincersäumnisse meistens kürzungsgrund, termin wird vorgegeben
      * ausnutzung gibt es immer, trotzdem schlecht für alle machen?
      * regelsätze kürzen als strafe ist mittelalterlich, paternalistische staat
      * enzug von existenzminimum ist körperliche gewalt
      * stigma
    * regelsätze
      * extrem komplizierte berechnung, heizkosten etc 
      * quasi 5€/tag zum überleben
    * jobcenter qualität schlecht
    * jobcenrer kommunikation mit drohung
    * regelsatz zu niedrig, künstlich kleingerechnet, kann gekürzt werden
  * mindestlohn
    * 12€
    * welche ausnahmen?
  * ohne staatsbürgerschaft bisher kein anrecht auf sozialleistungen (?)
  * soziale ungleichheit
    * erbschaftsteuer
      * freibetrag 50.000€
      * 98% wären dann nicht betroffen
    * vermögenssteuer
      * ausgesetzt
      * verfassungsrechtlich gebunden an < 50%
  * armut
    * höhere armut durch höheren mindestverdienst durch mehr superreiche?
    * sozialstaat muss sich nicht rechnen sondern muss finanziert werden


==== wirtschaft ====

  * globale mindeststeuer

==== verkehr ====

  * diesellocks in bawü
  * reform straßenverkehrgesetzes / stvo
    * stvo priorisiert leichtigkeit und sicherheit des auto-verkehrs
    * aufenthaltsqualität, stadtplanung und verkehrswende nicht berücksichtigt
    * mehr möglichkeiten kommunen bei verkehrsordnung
    * tempo 30 innenstädte
      * verwaltung kann erst eingreifen wenn es überdurchschnittlich viel unfälle gibt
      * gefordert öffnungsklausel für tempo 30
  * verkehrswende
    * privat pkws durchschnittlich 90% der zeit geparkt
    * 50 millionen angemeldete pkws

  * aussenpolitik
    * guantanamo schließen
  * medien
    * boulevardmedien, bild, printauflage

==== gesundheit ====

  * Streichung Kassenleistung Homöopathie
  * nikotinmenge reduzieren, nur lizensierte geschäfte
  * problem "dij system"

==== digitalisierung ====

  * <del>digitales bundesgesetzblatt (eVerkündung)</del> (( https://nitter.hu/bmj_bund/status/1598407903387549708 ))

===== unsortiert =====

  * hacken/quellen-tkü, staatstrojaner 
  * keine e-ladesäulem im öff raum, weil platz anders genutzt werden sollte
  * umweltschädiche subventionen abschaffen
    * kerosin flugzeuge
    * reduzierter steuersatz tierischer produkt
    * pendlerpauschale subventioniert jedes fortbewegungsmittel, sowie verbrenner 
  * hafermilch günstigerer steuersatz
  * hackerparagraph reformieren

==== recherchieren ====

  * geothermie
  * finanztransaktionssteuer
  * schwimmbäder gleich ehandlung oben ohne
  * kommunales vorkaufsrecht milieuschutzgebieten https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw25-de-milieuschutzgebiete-897786
  * subvention dieselprivileg
    * jährlich 4 milliarden
  * sehen nun auch vor, dass ein Bußgeld verhängt werden kann, wenn vorsätzlich der Wechsel des Geschlechtseintrags oder des Vornamens einer Person ausgeforscht und gegen ihren Willen offenbart wird
  * https://www.queer.de/detail.php?article_id=38913
  * https://www.freiheitsfonds.de/
  * armutsbericht
  * In-Vitro-Fertilisation (IVF)