Project-Insanity

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==== Lokal ====

* Nördliche Waldstraße Parkplatzfrei
  * verwaltung neuplanung reinhold frank str ende 2022 
  * waldhornstraße fahrradwege 2023
  * open source in der verwaltung
  * erweiterung sbahn netz
  * öffentliche mülleimer halterung pfandflaschen

==== Inland ====

* volksbegehren werbefreie innenstadt
    * https://www.hamburg-werbefrei.de/
  * netzpolitik
    * dns zensur bei vodafone, betzsperren
    * landesmedienanstalt sperre gegen pornographische seiten
  * pressefreiheit
    * datenhelerei paragraph
      * eigentlich gegen kreditkartenbetrug
      * gesetz aufgeweicht, umfasst aber immer noch "berufstätige journalist*innen" (( https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-datenhehlerei-bverfg ))
      * ziel präzisere formulierung: journalistisch tätige personen
    * whistleblowerschutz, schutz vor landesverrat, Gesetzgebung
      * eu-vorgabe
        * meldestellen firmen und behörden
        * anonymität gewährleisten
        * rechtlicher schutz vor kündigung etc
    * landesverrat paragraph
    * VW-Abhör-Affäre: Ermittler finden Leiche 
  * militarismus
    * zivilklausel kit
    * wehrpflicht abschaffen
    * drohnen völkerrechtlich ächten
      * hohes missbrauchspotential
      * attributierung schwieriger
      * immer günstiger herzustellen
  * umwelt & energiepolitik
    * kerosinsteuer
    * co2-preis
      * 680€ preis pro tonne/co2 bundesumweltMt 
    * akw grundremmingen sötfall
    * generelles tempolimit autobahnen
    * kohlekraftwerke abschalten
    * atomausstieg
    * kohleabbau
    * lebensmittelverschwendung
      * entkriminalisierung containern
      * rechtliche regelung lebensmittel abgeben
    * steuersatz kuh- vs hafermilch
    * biosprit
      * https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/raus-aus-biosprit-umweltschutz-verbio-100.html
  * bildung
    * elternunabhängiges bafög
  * bürgerInnenrechte
    * fingerabdruck perso
    * selbstbestimmungsgesetz
      * zwei externe gutachterInnen
      * fremdbestimmung, indiskret
      * gericht
      * hohe gebühr beim amtsgericht fällig
      * halbe millionen menschen davon betroffen
      * offizieller geschlechtereintrag allein durch selbstauskunft beim standesamt änderbar
      * ab 14 jahren
      * pubertätsblockern
        * um zeit zu gewinnen für entscheidung
      * europarat forderung niedrigschwelliges verfahren amtlichen personenstandsänderung 
      * wissenschaftlicher konsens breites spektrum an geschlechter
      * geschlecht biopsychosozial zu verstehen
    * binär geschlecht personalausweis 
    * Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung auf unterschiedliche Paarkonstellationen
    * 218 StGB schwangerschaftsabbruch
      * Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahre drohen Ärzt*innen
      * Unter bestimmten Bedingungen nicht verhängt
      * 3 Tage Bedenkzeit nach verpflichtender Beratung, wichtige Zeit die Fehlt für richtige Behandlung
      * "staatliche Gebärzwang" Konflikt Verfassung Würde der Frau
      * UN Menschenrechts-Konvention: Warte- und Beratungspflicht gefährden Gesundheit wegen Verzögerung Abbruch (( https://bottroper-zeitung.de/150-jahre-%C2%A7-218-stgb/ ))
      * Übernahme von Kasse nur via Antrag landesebene, Angst vor Stigmatisierung
      * Mangel Thematisierung ärztl. Aus- und Weiterbildung
      * Verbot "Gehsteigbelästigungen" Abtreibungsgegner:innen vor Praxen & Beratungsstellen
      * Großteil selbstbestimmte Abbrüche: 96% vor 12 Schwangerschaftswoche
      * Wo ist die Verantwortung des Partners/Manns, Verhütung?
    * <del>Abschaffen § 219a StGB, Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft</del>
    * cannabis legalisierung
      * 500 delikte täglich 
    * tanzverbot
    * gewaltsame geburt
  * demokratie
    * wahlsoftware opensource pc-wahl
    * wahlrechtsreform ?
    * wahlrecht ohne staatsbürgerschaft
  * staatsbürgerschaft, bleiberecht
    * kein pass
      * arbeiten geht, reisen nicht
      * pass notwendig für aufenthaltserlaubnis
      * 100.000 menschen ungeklärte identität
      * ersatzpass absolute ausnahme
    * kein wahlrecht
  * rechtsextremismus
    * zeugen- und opferschutz sehr schlecht
  * kirche
    * kirchensteuer
      * Zuschlag zur Einkommens-, Lohn- und Kapitalertragssteuer
      * Erhoben von Finanzämtern jew. Ländern
      * Aufwandsentschädigung Finanzämter
      * 2021 fast 13 Milliarden Euro Steuereinnahmen
      * deckt größtenteils personalkosten
      * sozialer anteil gering
      * land bayern zahlt direkt kirchengehälter
      * 67% Umfrage Abschaffung
    * kirchenaustritt gebühr
    * ablösung staatsleistungen
      * 500 millionen / jahr entschädigung
    * bischöfe gehalt von landesgeldern
    * arbeitsrecht
      * grundordnung, sittenrecht
      * streiken verboten
      * kein kündigungsschutz willkürliche gründe
    * blasphemieparagraph
  * wohnungsmarkt
    * mietpreisbremse und mietendeckel
  * transparenz
    * bringschuld staat bei ifg anfragen
    * vgl. transparency de vs scheuer verfahren
    * topf secret kontrollberichte vom staat selbst veröffentlichen 
  * antirassismus
    * begriff "rasse" ersetzen im grundgesetz, artikel 3 GG
  * gleichstellung
    * abstammungsrecht reform. verheiratete gleichgeschlichtliche paare annerkennung kind bis jetzt nur durch adaption
      * lesbisches paar
      * Samenspende
        * Zugänglich für alle Frauen, nicht nur verheiratete heterosexuelle
      * "mitmutterschaft" anstelle adoption der anderen, nicht-biologischen mutter
      * voraussetzung partnerschaft in (homo)ehe
      * neben rechtlichen eltern erwachsene (samenspenderInnen) „kleines Sorgerecht“
      * "soziale Elternschaft in Patchwork- und Regenbogenfamilien" besser absichern
    * regenbogenfamilien, adoptionsrecht für nicht-hetero-binär-familien
      * verantwortungsgesellschaft
    * abstammungsrecht sorgerecht eingetragene lebenspartnerschaft
    * gewalt gegen frauen & femizide
      * finanzierung sichern und angebot ausbauen frauenhäuser (( https://www.morgenpost.de/politik/article235647643/haeusliche-gewalt-frauen-hilfetelefon-statistik-anstieg.html ))
    * Leihmutterschaft
      * Embryonenschutzgesetz aufheben, Legalisierung
      * Entschädigungszahlung
      * schwule Paare, einzige Möglichkeit biologische Elternschaft
    * Eizellenspende
      * Embryonenschutzgesetz aufheben, Legalisierung
      * auskunftsanrecht für kinder
      * Jährlich mehrere Tausend Frauen aus Deutschland Anspruch nehmend
      * Ausbeutung
        * Entschädigungszahlung
        * Ggf. Limitierung einmalige Spendemöglichkeit
      * Gesundheit
        * Fremdnützige medizinische Eingriffe
        * Starke Hormonspritzen verbieten
        * Schwere Komplikationen Einzelfälle
      * Biologische Elternschaft
        * Verbundenheitsgefühl zu dem gemeinsamen Kind stärken
    * artikel 3 GG: sexuelle orientierung, sexuelle identität
    * blutspendeverbot homosexuelle
  * sicherheit, strafverfolgung
    * Straftat Schwarzfahren
      * §265a Erschleichung Beförderung, Fahren ohne Ticket
      * Droht bis zu ein Jahr Haft
      * Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit
      * Haft kostet Staat 150€/Tag
      * Betroffen Verarmte oder Obdachlose, zusätzliche Krise
    * dokumentierten kindesmissbrauch bka löschen
    * Gewalt gegen Frauen Strafbestand
      * $46 StGb Grundlage der Strafzumessung
      * Ergänzend "Geschlechterspezifische oder gegen sexuelle Orientierung" zusätzlich verschärfen
  * sozialpolitik
    * obdachlosigkeit
    * bürgergeld
      * 3,64 mio deutsche hart4
      * langzeitarbeitslosen absolute minderheit
      * 8 mil alg2, 2 mil davon kinder, jugendl
      * sanktionen
        * termincersäumnisse meistens kürzungsgrund, termin wird vorgegeben
        * ausnutzung gibt es immer, trotzdem schlecht für alle machen?
        * regelsätze kürzen als strafe ist mittelalterlich, paternalistische staat
        * enzug von existenzminimum ist körperliche gewalt
        * stigma
      * regelsätze
        * extrem komplizierte berechnung, heizkosten etc 
        * quasi 5€/tag zum überleben
      * jobcenter qualität schlecht
      * jobcenrer kommunikation mit drohung
      * regelsatz zu niedrig, künstlich kleingerechnet, kann gekürzt werden
    * mindestlohn 12€
    * mindestlohn welche ausnahmen?
  * verkehr
    * diesellocks in bawü
    * tempolimit
    * tempo 30 innenstädte
  * aussenpolitik
    * guantanamo schließen
  * medien
    * boulevardmedien, bild, printauflage
  * gesundheit
    * keine erstattung homöopathischer arzneimittel
  * digitalisierung
    * digitales bundesgesetzblatt

==== Ausland ====
      * europa
        * eu erweiterung
          * bulgarien blockiert beitritt von nordmazedonien
        * euro erweiterung
          * kroatien einführung euro 2023
        * flüchtlingslager situation bosnien
        * aus verbrenner motoren 2035
      * thailand
        * korruption könig im ausland
      * belarus
        * wahlmanipulation
        * internetzensur
        * repression presse und opposition
      * spanien
        * majestätsbeleidigung paragraph
      * england
        * auslieferung & haft julian assange
        * abschaffung der monarchie
      * schweiz
        * "artikel 47" bankengeheimnis kriminalisiert nutzung bankbezogener daten
      * griechenland
        * frauenverbot athos
      * frankreich
        * grenzstreit mont blanc

==== unsortiert ====

* hacken/quellen-tkü, staatstrojaner 
  * keine e-ladesäulem im öff raum, weil platz anders genutzt werden sollte
  * umweltschädiche subventionen abschaffen
    * kerosin flugzeuge
    * reduzierter steuersatz tierischer produkt
    * pendlerpauschale subventioniert jedes fortbewegungsmittel, sowie verbrenner 
  * hafermilch günstigerer steuersatz
  * Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

==== recherchieren ====

* geothermie
  * schwimmbäder gleich ehandlung oben ohne
  * kommunales vorkaufsrecht milieuschutzgebieten https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw25-de-milieuschutzgebiete-897786
  * subvention dieselprivileg
    * jährlich 4 milliarden
  * sehen nun auch vor, dass ein Bußgeld verhängt werden kann, wenn vorsätzlich der Wechsel des Geschlechtseintrags oder des Vornamens einer Person ausgeforscht und gegen ihren Willen offenbart wird
  * https://www.queer.de/detail.php?article_id=38913
  * https://www.freiheitsfonds.de/
  * dienstwagenprivileg
  * armutsbericht
  * In-Vitro-Fertilisation (IVF)

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