Project-Insanity

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===== Inland =====

==== bürgerInnenrechte ====

* fingerabdruck perso
  * selbstbestimmungsgesetz
    * zwei externe gutachterInnen
    * fremdbestimmung, indiskret
    * gericht
    * hohe gebühr beim amtsgericht fällig
    * halbe millionen menschen davon betroffen
    * offizieller geschlechtereintrag allein durch selbstauskunft beim standesamt änderbar
    * ab 14 jahren
    * pubertätsblockern
      * um zeit zu gewinnen für entscheidung
    * europarat forderung niedrigschwelliges verfahren amtlichen personenstandsänderung 
    * wissenschaftlicher konsens breites spektrum an geschlechter
    * geschlecht biopsychosozial zu verstehen
  * binär geschlecht personalausweis 
  * Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung auf unterschiedliche Paarkonstellationen
  * cannabis legalisierung
    * 500 delikte täglich 
  * tanzverbot
  * gewaltsame geburt

==== demokratie ====

* wahlsoftware opensource pc-wahl
  * wahlrecht
    * ohne staatsbürgerschaft, 12 millionen
    * nur eu bürger kommunal, warum nicht landes- und bundesebene
  * Wahlalter 16 Jahre
    * Bundestagswahl
    * <del>Europawahl</del> (( https://nitter.hu/Wahlrecht_de/status/1590809415699271680#m ))
  * staatsbürgerschaft, bleiberecht
    * kein pass
      * arbeiten geht, reisen nicht
      * pass notwendig für aufenthaltserlaubnis
      * 100.000 menschen ungeklärte identität
      * ersatzpass absolute ausnahme
    * kein wahlrecht
  * rechtsextremismus
    * zeugen- und opferschutz sehr schlecht
  * asylrecht
    * anerkennung kriegsdienstverweigerung menschenrecht
  * sondernamensrecht für adelige abschaffen (?)

==== justiz ====

* pflichtverteidigung
    * nur 10% angeklagte bekommen pflichtverteidiger
    * pflichtverteidiger abhängigkeitsverhältnis zu richterIn weil von ihm/ihr ausgewählt wird
  * digitalisierung
    * bverfg beschwerrde via mail einreichen

==== kirche ====

* laizismus
    * gefordert grundgesetz: alle macht geht vom volk aus 
  * kirchensteuer
    * 8-9% Zuschlag zur Einkommens-, Lohn- und Kapitalertragssteuer
    * Erhoben von Finanzämtern jew. Ländern
    * Aufwandsentschädigung Finanzämter
    * 2021 fast 13 Milliarden Euro Steuereinnahmen
    * deckt größtenteils personalkosten
    * sozialer anteil gering
    * land bayern zahlt direkt kirchengehälter
    * 67% Umfrage Abschaffung
  * kirchenaustritt
    * gebühr
    * online
  * ablösung staatsleistungen
    * 500 millionen / jahr entschädigung
    * 11 milliarden ablöse iim gespräch (jan 2023)
  * bischöfe gehalt von landesgeldern
  * arbeitsrecht
    * grundordnung, sittenrecht
    * streiken verboten
    * kein kündigungsschutz willkürliche gründe
  * blasphemieparagraph
  * ausnahmegenehmigung gegen beschneidungen
  * bildung
    * 72% verpflichtenden ethikunterricht

* wohnungsmarkt
    * mietpreisbremse und mietendeckel

==== transparenz ====

* Bundestransparenzgesetz
    * bringschuld staat bei ifg anfragen
  * vgl. transparency de vs scheuer verfahren
  * topf secret kontrollberichte vom staat selbst veröffentlichen 
  * verkehrsministerium vertrag mit "verkehrsblatt verlag" 1953 offenlegen

* antirassismus
    * begriff "rasse" ersetzen im grundgesetz, artikel 3 GG
  * gleichstellung
    * abstammungsrecht reform. verheiratete gleichgeschlichtliche paare annerkennung kind bis jetzt nur durch adaption
      * lesbisches paar
      * Samenspende
        * Zugänglich für alle Frauen, nicht nur verheiratete heterosexuelle
      * "mitmutterschaft" anstelle adoption der anderen, nicht-biologischen mutter
      * voraussetzung partnerschaft in (homo)ehe
      * neben rechtlichen eltern erwachsene (samenspenderInnen) „kleines Sorgerecht“
      * "soziale Elternschaft in Patchwork- und Regenbogenfamilien" besser absichern
    * regenbogenfamilien, adoptionsrecht für nicht-hetero-binär-familien
      * verantwortungsgesellschaft
    * abstammungsrecht sorgerecht eingetragene lebenspartnerschaft
    * gewalt gegen frauen & femizide
      * finanzierung sichern und angebot ausbauen frauenhäuser (( https://www.morgenpost.de/politik/article235647643/haeusliche-gewalt-frauen-hilfetelefon-statistik-anstieg.html ))
    * Leihmutterschaft
      * Embryonenschutzgesetz aufheben, Legalisierung
      * Entschädigungszahlung
      * schwule Paare, einzige Möglichkeit biologische Elternschaft
    * Eizellenspende
      * Embryonenschutzgesetz aufheben, Legalisierung
      * auskunftsanrecht für kinder
      * Jährlich mehrere Tausend Frauen aus Deutschland Anspruch nehmend
      * Ausbeutung
        * Entschädigungszahlung
        * Ggf. Limitierung einmalige Spendemöglichkeit
      * Gesundheit
        * Fremdnützige medizinische Eingriffe
        * Starke Hormonspritzen verbieten
        * Schwere Komplikationen Einzelfälle
      * Biologische Elternschaft
        * Verbundenheitsgefühl zu dem gemeinsamen Kind stärken
    * artikel 3 GG: sexuelle orientierung, sexuelle identität
    * blutspendeverbot homosexuelle
==== sicherheit ====

* Straftat Schwarzfahren
    * §265a Erschleichung Beförderung, Fahren ohne Ticket
    * Droht bis zu ein Jahr Haft
    * Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit
    * Haft kostet Staat 150€/Tag
    * Betroffen Verarmte oder Obdachlose, zusätzliche Krise
  * ersatzfreiheitsstrafe
    * ampel vorhaben lockerung: 1 haftag = 2 tagessätze geldstrafe
    * keine resozialisierungsmaßnahmen aneschlossen
    * wegen kleineren delikten verurteilung ohne verhandlung via strafbefehl
    * 56.000 menschen jährlich
  * dokumentierten kindesmissbrauch bka löschen
    * ungeklärte zuständigkeit, fehlende gesetzliche grundlage für bka dies zu tun
  * Gewalt gegen Frauen Strafbestand
    * $46 StGb Grundlage der Strafzumessung
    * Ergänzend "Geschlechterspezifische oder gegen sexuelle Orientierung" zusätzlich verschärfen
  * kennzeichnungspflicht bundespolizei

==== sozialpolitik ====

* wohnungslosigkeit
    * "nationaler aktionsplan überwindung bis 2030"
    * 400.000 wohneinheiten pro jahr
    * sozialer wohungsbau "14 milliarden" haushalt (?)
    * ziel: menschenwürdige unterkunft auch wenn pflegebedürftig und wohnungslos
    * sozialarbeit
      * nicht allein housing-first
      * viele brauchen begleitung
      * alleine wohnen, gefahr abbruch soziale kontakte
    * besonderer schutz für frauen (20-25%)
      * sichere unterkünfte
    * kündigungsschutz
      * strom, gas, wohung
      * schutz vor zwangsräumung
    * vernetzung krankenhäuser und gefängnisse
      * menschen entlassen aus knast oder krankenhaus landen auf der straße
      * kurzfristige entscheidungen entlassung keine vorbereitung
  * bürgergeld
    * 3,64 mio deutsche hart4
    * langzeitarbeitslosen absolute minderheit
    * 8 mil alg2, 2 mil davon kinder, jugendl
    * sanktionen
      * termincersäumnisse meistens kürzungsgrund, termin wird vorgegeben
      * ausnutzung gibt es immer, trotzdem schlecht für alle machen?
      * regelsätze kürzen als strafe ist mittelalterlich, paternalistische staat
      * enzug von existenzminimum ist körperliche gewalt
      * stigma
    * regelsätze
      * extrem komplizierte berechnung, heizkosten etc 
      * quasi 5€/tag zum überleben
    * jobcenter qualität schlecht
    * jobcenrer kommunikation mit drohung
    * regelsatz zu niedrig, künstlich kleingerechnet, kann gekürzt werden
  * mindestlohn
    * 12€
    * welche ausnahmen?
  * ohne staatsbürgerschaft bisher kein anrecht auf sozialleistungen (?)
  * soziale ungleichheit
    * erbschaftsteuer
      * freibetrag 50.000€
      * 98% wären dann nicht betroffen
    * vermögenssteuer
      * ausgesetzt
      * verfassungsrechtlich gebunden an < 50%
  * armut
    * höhere armut durch höheren mindestverdienst durch mehr superreiche?
    * sozialstaat muss sich nicht rechnen sondern muss finanziert werden

==== wirtschaft ====

* globale mindeststeuer

==== verkehr ====

* diesellocks in bawü
  * reform straßenverkehrgesetzes / stvo
    * stvo priorisiert leichtigkeit und sicherheit des auto-verkehrs
    * aufenthaltsqualität, stadtplanung und verkehrswende nicht berücksichtigt
    * mehr möglichkeiten kommunen bei verkehrsordnung
    * tempo 30 innenstädte
      * verwaltung kann erst eingreifen wenn es überdurchschnittlich viel unfälle gibt
      * gefordert öffnungsklausel für tempo 30
  * verkehrswende
    * privat pkws durchschnittlich 90% der zeit geparkt
    * 50 millionen angemeldete pkws

* aussenpolitik
    * guantanamo schließen
  * medien
    * boulevardmedien, bild, printauflage

==== gesundheit ====

* Streichung Kassenleistung Homöopathie
  * nikotinmenge reduzieren, nur lizensierte geschäfte
  * problem "dij system"

==== digitalisierung ====

* <del>digitales bundesgesetzblatt (eVerkündung)</del> (( https://nitter.hu/bmj_bund/status/1598407903387549708 ))
===== Europa =====

* euro-pass
  * eu erweiterung
    * bulgarien blockiert beitritt von nordmazedonien
  * euro erweiterung
    * kroatien einführung euro 2023
  * flüchtlingslager situation bosnien
  * aus verbrenner motoren 2035
    * eu-rat muss noch zustimmen (februar 2023)
  * richtlinie akku-tausch möglichkeit gilt nicht für smartphones und tablets

===== International =====

* thailand
    * korruption könig im ausland
  * belarus
    * wahlmanipulation
    * internetzensur
    * repression presse und opposition
  * spanien
    * majestätsbeleidigung paragraph
  * england
    * auslieferung & haft julian assange
    * abschaffung der monarchie
  * schweiz
    * "artikel 47" bankengeheimnis kriminalisiert nutzung bankbezogener daten
  * griechenland
    * frauenverbot athos
  * frankreich
    * grenzstreit mont blanc
  * liechtenstein
    * strengstes abtreibungsgesetz
    * abschaffung monarchie
    * vetorecht fürst
  * indien
    * grenzkonflikt mit pakistan um kashmir

===== unsortiert =====

* hacken/quellen-tkü, staatstrojaner 
  * keine e-ladesäulem im öff raum, weil platz anders genutzt werden sollte
  * umweltschädiche subventionen abschaffen
    * kerosin flugzeuge
    * reduzierter steuersatz tierischer produkt
    * pendlerpauschale subventioniert jedes fortbewegungsmittel, sowie verbrenner 
  * hafermilch günstigerer steuersatz
  * hackerparagraph reformieren

==== recherchieren ====

* geothermie
  * finanztransaktionssteuer
  * schwimmbäder gleich ehandlung oben ohne
  * kommunales vorkaufsrecht milieuschutzgebieten https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw25-de-milieuschutzgebiete-897786
  * subvention dieselprivileg
    * jährlich 4 milliarden
  * sehen nun auch vor, dass ein Bußgeld verhängt werden kann, wenn vorsätzlich der Wechsel des Geschlechtseintrags oder des Vornamens einer Person ausgeforscht und gegen ihren Willen offenbart wird
  * https://www.queer.de/detail.php?article_id=38913
  * https://www.freiheitsfonds.de/
  * armutsbericht
  * In-Vitro-Fertilisation (IVF)

Edit summary

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