Project-Insanity

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Lokal

Nördliche Waldstraße Parkplatzfrei
verwaltung neuplanung reinhold frank str ende 2022
waldhornstraße fahrradwege 2023
open source in der verwaltung
erweiterung sbahn netz
öffentliche mülleimer halterung pfandflaschen

Inland

volksbegehren werbefreie innenstadt
- https://www.hamburg-werbefrei.de/
netzpolitik
- dns zensur bei vodafone, betzsperren
- landesmedienanstalt sperre gegen pornographische seiten
pressefreiheit
- datenhelerei paragraph
  - eigentlich gegen kreditkartenbetrug
  - gesetz aufgeweicht, umfasst aber immer noch “berufstätige journalist*innen” ¹⁾
  - ziel präzisere formulierung: journalistisch tätige personen
- whistleblowerschutz, schutz vor landesverrat, Gesetzgebung
  - eu-vorgabe
    - meldestellen firmen und behörden
    - anonymität gewährleisten
    - rechtlicher schutz vor kündigung etc
- landesverrat paragraph
- VW-Abhör-Affäre: Ermittler finden Leiche
militarismus
- zivilklausel kit
- wehrpflicht abschaffen
- drohnen völkerrechtlich ächten
  - hohes missbrauchspotential
  - attributierung schwieriger
  - immer günstiger herzustellen
umwelt & energiepolitik
- kerosinsteuer
- co2-preis
  - 680€ preis pro tonne/co2 bundesumweltMt
- akw grundremmingen sötfall
- generelles tempolimit autobahnen
- kohlekraftwerke abschalten
- atomausstieg
- kohleabbau
- lebensmittelverschwendung
  - entkriminalisierung containern
  - rechtliche regelung lebensmittel abgeben
- steuersatz kuh- vs hafermilch
- biosprit
  - https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/raus-aus-biosprit-umweltschutz-verbio-100.html
bildung
- elternunabhängiges bafög
bürgerInnenrechte
- fingerabdruck perso
- selbstbestimmungsgesetz
  - zwei externe gutachterInnen
  - fremdbestimmung, indiskret
  - gericht
  - hohe gebühr beim amtsgericht fällig
  - halbe millionen menschen davon betroffen
  - offizieller geschlechtereintrag allein durch selbstauskunft beim standesamt änderbar
  - ab 14 jahren
  - pubertätsblockern
    - um zeit zu gewinnen für entscheidung
  - europarat forderung niedrigschwelliges verfahren amtlichen personenstandsänderung
  - wissenschaftlicher konsens breites spektrum an geschlechter
  - geschlecht biopsychosozial zu verstehen
- binär geschlecht personalausweis
- Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung auf unterschiedliche Paarkonstellationen
- 218 StGB schwangerschaftsabbruch
  - Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahre drohen Ärzt*innen
  - Unter bestimmten Bedingungen nicht verhängt
  - 3 Tage Bedenkzeit nach verpflichtender Beratung, wichtige Zeit die Fehlt für richtige Behandlung
  - “staatliche Gebärzwang” Konflikt Verfassung Würde der Frau
  - UN Menschenrechts-Konvention: Warte- und Beratungspflicht gefährden Gesundheit wegen Verzögerung Abbruch ²⁾
  - Übernahme von Kasse nur via Antrag landesebene, Angst vor Stigmatisierung
  - Mangel Thematisierung ärztl. Aus- und Weiterbildung
  - Verbot “Gehsteigbelästigungen” Abtreibungsgegner:innen vor Praxen & Beratungsstellen
  - Großteil selbstbestimmte Abbrüche: 96% vor 12 Schwangerschaftswoche
  - Wo ist die Verantwortung des Partners/Manns, Verhütung?
- ~~Abschaffen § 219a StGB, Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft~~
- cannabis legalisierung
  - 500 delikte täglich
- tanzverbot
- gewaltsame geburt
demokratie
- wahlsoftware opensource pc-wahl
- wahlrechtsreform ?
- wahlrecht ohne staatsbürgerschaft
staatsbürgerschaft, bleiberecht
- kein pass
  - arbeiten geht, reisen nicht
  - pass notwendig für aufenthaltserlaubnis
  - 100.000 menschen ungeklärte identität
  - ersatzpass absolute ausnahme
- kein wahlrecht
rechtsextremismus
- zeugen- und opferschutz sehr schlecht
kirche
- kirchensteuer
  - Zuschlag zur Einkommens-, Lohn- und Kapitalertragssteuer
  - Erhoben von Finanzämtern jew. Ländern
  - Aufwandsentschädigung Finanzämter
  - 2021 fast 13 Milliarden Euro Steuereinnahmen
  - deckt größtenteils personalkosten
  - sozialer anteil gering
  - land bayern zahlt direkt kirchengehälter
  - 67% Umfrage Abschaffung
- kirchenaustritt gebühr
- ablösung staatsleistungen
  - 500 millionen / jahr entschädigung
- bischöfe gehalt von landesgeldern
- arbeitsrecht
  - grundordnung, sittenrecht
  - streiken verboten
  - kein kündigungsschutz willkürliche gründe
- blasphemieparagraph
wohnungsmarkt
- mietpreisbremse und mietendeckel
transparenz
- bringschuld staat bei ifg anfragen
- vgl. transparency de vs scheuer verfahren
- topf secret kontrollberichte vom staat selbst veröffentlichen
antirassismus
- begriff “rasse” ersetzen im grundgesetz, artikel 3 GG
gleichstellung
- abstammungsrecht reform. verheiratete gleichgeschlichtliche paare annerkennung kind bis jetzt nur durch adaption
  - lesbisches paar
  - Samenspende
    - Zugänglich für alle Frauen, nicht nur verheiratete heterosexuelle
  - “mitmutterschaft” anstelle adoption der anderen, nicht-biologischen mutter
  - voraussetzung partnerschaft in (homo)ehe
  - neben rechtlichen eltern erwachsene (samenspenderInnen) „kleines Sorgerecht“
  - “soziale Elternschaft in Patchwork- und Regenbogenfamilien” besser absichern
- regenbogenfamilien, adoptionsrecht für nicht-hetero-binär-familien
  - verantwortungsgesellschaft
- abstammungsrecht sorgerecht eingetragene lebenspartnerschaft
- gewalt gegen frauen & femizide
  - finanzierung sichern und angebot ausbauen frauenhäuser ³⁾
- Leihmutterschaft
  - Embryonenschutzgesetz aufheben, Legalisierung
  - Entschädigungszahlung
  - schwule Paare, einzige Möglichkeit biologische Elternschaft
- Eizellenspende
  - Embryonenschutzgesetz aufheben, Legalisierung
  - auskunftsanrecht für kinder
  - Jährlich mehrere Tausend Frauen aus Deutschland Anspruch nehmend
  - Ausbeutung
    - Entschädigungszahlung
    - Ggf. Limitierung einmalige Spendemöglichkeit
  - Gesundheit
    - Fremdnützige medizinische Eingriffe
    - Starke Hormonspritzen verbieten
    - Schwere Komplikationen Einzelfälle
  - Biologische Elternschaft
    - Verbundenheitsgefühl zu dem gemeinsamen Kind stärken
- artikel 3 GG: sexuelle orientierung, sexuelle identität
- blutspendeverbot homosexuelle
sicherheit, strafverfolgung
- Straftat Schwarzfahren
  - §265a Erschleichung Beförderung, Fahren ohne Ticket
  - Droht bis zu ein Jahr Haft
  - Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit
  - Haft kostet Staat 150€/Tag
  - Betroffen Verarmte oder Obdachlose, zusätzliche Krise
- dokumentierten kindesmissbrauch bka löschen
- Gewalt gegen Frauen Strafbestand
  - $46 StGb Grundlage der Strafzumessung
  - Ergänzend “Geschlechterspezifische oder gegen sexuelle Orientierung” zusätzlich verschärfen
sozialpolitik
- obdachlosigkeit
- bürgergeld
  - 3,64 mio deutsche hart4
  - langzeitarbeitslosen absolute minderheit
  - 8 mil alg2, 2 mil davon kinder, jugendl
  - sanktionen
    - termincersäumnisse meistens kürzungsgrund, termin wird vorgegeben
    - ausnutzung gibt es immer, trotzdem schlecht für alle machen?
    - regelsätze kürzen als strafe ist mittelalterlich, paternalistische staat
    - enzug von existenzminimum ist körperliche gewalt
    - stigma
  - regelsätze
    - extrem komplizierte berechnung, heizkosten etc
  - jobcenter qualität schlecht
  - jobcenrer kommunikation mit drohung
  - regelsatz zu niedrig, künstlich kleingerechnet, kann gekürzt werden
- mindestlohn 12€
- mindestlohn welche ausnahmen?
verkehr
- diesellocks in bawü
- tempolimit
- tempo 30 innenstädte
aussenpolitik
- guantanamo schließen
medien
- boulevardmedien, bild, printauflage
gesundheit
- keine erstattung homöopathischer arzneimittel
digitalisierung
- digitales bundesgesetzblatt

Ausland

europa
- eu erweiterung
  - bulgarien blockiert beitritt von nordmazedonien
- euro erweiterung
  - kroatien einführung euro 2023
- flüchtlingslager situation bosnien
- aus verbrenner motoren 2035
thailand
- korruption könig im ausland
belarus
- wahlmanipulation
- internetzensur
- repression presse und opposition
spanien
- majestätsbeleidigung paragraph
england
- auslieferung & haft julian assange
- abschaffung der monarchie
schweiz
- “artikel 47” bankengeheimnis kriminalisiert nutzung bankbezogener daten
griechenland
- frauenverbot athos
frankreich
- grenzstreit mont blanc

unsortiert

hacken/quellen-tkü, staatstrojaner
keine e-ladesäulem im öff raum, weil platz anders genutzt werden sollte
umweltschädiche subventionen abschaffen
- kerosin flugzeuge
- reduzierter steuersatz tierischer produkt
- pendlerpauschale subventioniert jedes fortbewegungsmittel, sowie verbrenner
hafermilch günstigerer steuersatz
Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

recherchieren

geothermie
schwimmbäder gleich ehandlung oben ohne
kommunales vorkaufsrecht milieuschutzgebieten https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw25-de-milieuschutzgebiete-897786
subvention dieselprivileg
- jährlich 4 milliarden
sehen nun auch vor, dass ein Bußgeld verhängt werden kann, wenn vorsätzlich der Wechsel des Geschlechtseintrags oder des Vornamens einer Person ausgeforscht und gegen ihren Willen offenbart wird
https://www.queer.de/detail.php?article_id=38913
https://www.freiheitsfonds.de/
dienstwagenprivileg
armutsbericht
In-Vitro-Fertilisation (IVF)