Project-Insanity

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Lokal

Nördliche Waldstraße Parkplatzfrei
verwaltung neuplanung reinhold frank str ende 2022
waldhornstraße fahrradwege 2023
open source in der verwaltung
erweiterung sbahn netz
öffentliche mülleimer halterung pfandflaschen

Inland

volksbegehren werbefreie innenstadt
- https://www.hamburg-werbefrei.de/
netzpolitik
- dns zensur bei vodafone, betzsperren
- landesmedienanstalt sperre gegen pornographische seiten
pressefreiheit
- datenhelerei paragraph
  - eigentlich gegen kreditkartenbetrug
  - gesetz aufgeweicht, umfasst aber immer noch “berufstätige journalist*innen” ¹⁾
  - ziel präzisere formulierung: journalistisch tätige personen
- whistleblowerschutz, schutz vor landesverrat, Gesetzgebung
  - eu-vorgabe
    - meldestellen firmen und behörden
    - anonymität gewährleisten
    - rechtlicher schutz vor kündigung etc
- landesverrat paragraph
- VW-Abhör-Affäre: Ermittler finden Leiche
militarismus
- zivilklausel kit
- wehrpflicht abschaffen
- drohnen völkerrechtlich ächten
  - hohes missbrauchspotential
  - attributierung schwieriger
  - immer günstiger herzustellen
umwelt & energiepolitik
- kerosinsteuer
- co2-preis
  - 680€ preis pro tonne/co2 bundesumweltMt
- akw grundremmingen sötfall
- generelles tempolimit autobahnen
- kohlekraftwerke abschalten
- atomausstieg
- kohleabbau
- lebensmittelverschwendung
  - entkriminalisierung containern
  - rechtliche regelung lebensmittel abgeben
- steuersatz kuh- vs hafermilch
- biosprit
  - https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/raus-aus-biosprit-umweltschutz-verbio-100.html
bildung
- elternunabhängiges bafög
bürgerInnenrechte
- fingerabdruck perso
- selbstbestimmungsgesetz
  - zwei externe gutachterInnen
  - fremdbestimmung, indiskret
  - gericht
  - hohe gebühr beim amtsgericht fällig
  - halbe millionen menschen davon betroffen
  - offizieller geschlechtereintrag allein durch selbstauskunft beim standesamt änderbar
  - ab 14 jahren
  - pubertätsblockern
    - um zeit zu gewinnen für entscheidung
  - europarat forderung niedrigschwelliges verfahren amtlichen personenstandsänderung
  - wissenschaftlicher konsens breites spektrum an geschlechter
  - geschlecht biopsychosozial zu verstehen
- binär geschlecht personalausweis
- Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung auf unterschiedliche Paarkonstellationen
- 218 StGB schwangerschaftsabbruch
  - Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahre drohen Ärzt*innen
  - Unter bestimmten Bedingungen nicht verhängt
  - 3 Tage Bedenkzeit nach verpflichtender Beratung, wichtige Zeit die Fehlt für richtige Behandlung
  - “staatliche Gebärzwang” Konflikt Verfassung Würde der Frau
  - UN Menschenrechts-Konvention: Warte- und Beratungspflicht gefährden Gesundheit wegen Verzögerung Abbruch ²⁾
  - Übernahme von Kasse nur via Antrag landesebene, Angst vor Stigmatisierung
  - Mangel Thematisierung ärztl. Aus- und Weiterbildung
  - Verbot “Gehsteigbelästigungen” Abtreibungsgegner:innen vor Praxen & Beratungsstellen
  - Großteil selbstbestimmte Abbrüche: 96% vor 12 Schwangerschaftswoche
  - Wo ist die Verantwortung des Partners/Manns, Verhütung?
- ~~Abschaffen § 219a StGB, Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft~~
- cannabis legalisierung
  - 500 delikte täglich
- tanzverbot
- gewaltsame geburt

demokratie

wahlsoftware opensource pc-wahl
wahlrechtsreform ?
wahlrecht ohne staatsbürgerschaft
Wahlalter 16 Jahre
- Bundestagswahl & Europawahl
staatsbürgerschaft, bleiberecht
kein pass
- arbeiten geht, reisen nicht
- pass notwendig für aufenthaltserlaubnis
- 100.000 menschen ungeklärte identität
- ersatzpass absolute ausnahme
kein wahlrecht
rechtsextremismus
zeugen- und opferschutz sehr schlecht
kirche
kirchensteuer
- Zuschlag zur Einkommens-, Lohn- und Kapitalertragssteuer
- Erhoben von Finanzämtern jew. Ländern
- Aufwandsentschädigung Finanzämter
- 2021 fast 13 Milliarden Euro Steuereinnahmen
- deckt größtenteils personalkosten
- sozialer anteil gering
- land bayern zahlt direkt kirchengehälter
- 67% Umfrage Abschaffung
kirchenaustritt gebühr
ablösung staatsleistungen
- 500 millionen / jahr entschädigung
bischöfe gehalt von landesgeldern
arbeitsrecht
- grundordnung, sittenrecht
- streiken verboten
- kein kündigungsschutz willkürliche gründe
blasphemieparagraph
wohnungsmarkt
mietpreisbremse und mietendeckel
transparenz
bringschuld staat bei ifg anfragen
vgl. transparency de vs scheuer verfahren
topf secret kontrollberichte vom staat selbst veröffentlichen
antirassismus
begriff “rasse” ersetzen im grundgesetz, artikel 3 GG
gleichstellung
abstammungsrecht reform. verheiratete gleichgeschlichtliche paare annerkennung kind bis jetzt nur durch adaption
- lesbisches paar
- Samenspende
  - Zugänglich für alle Frauen, nicht nur verheiratete heterosexuelle
- “mitmutterschaft” anstelle adoption der anderen, nicht-biologischen mutter
- voraussetzung partnerschaft in (homo)ehe
- neben rechtlichen eltern erwachsene (samenspenderInnen) „kleines Sorgerecht“
- “soziale Elternschaft in Patchwork- und Regenbogenfamilien” besser absichern
regenbogenfamilien, adoptionsrecht für nicht-hetero-binär-familien
- verantwortungsgesellschaft
abstammungsrecht sorgerecht eingetragene lebenspartnerschaft
gewalt gegen frauen & femizide
- finanzierung sichern und angebot ausbauen frauenhäuser ³⁾
Leihmutterschaft
- Embryonenschutzgesetz aufheben, Legalisierung
- Entschädigungszahlung
- schwule Paare, einzige Möglichkeit biologische Elternschaft
Eizellenspende
- Embryonenschutzgesetz aufheben, Legalisierung
- auskunftsanrecht für kinder
- Jährlich mehrere Tausend Frauen aus Deutschland Anspruch nehmend
- Ausbeutung
  - Entschädigungszahlung
  - Ggf. Limitierung einmalige Spendemöglichkeit
- Gesundheit
  - Fremdnützige medizinische Eingriffe
  - Starke Hormonspritzen verbieten
  - Schwere Komplikationen Einzelfälle
- Biologische Elternschaft
  - Verbundenheitsgefühl zu dem gemeinsamen Kind stärken
artikel 3 GG: sexuelle orientierung, sexuelle identität
blutspendeverbot homosexuelle
sicherheit, strafverfolgung
Straftat Schwarzfahren
- §265a Erschleichung Beförderung, Fahren ohne Ticket
- Droht bis zu ein Jahr Haft
- Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit
- Haft kostet Staat 150€/Tag
- Betroffen Verarmte oder Obdachlose, zusätzliche Krise
dokumentierten kindesmissbrauch bka löschen
Gewalt gegen Frauen Strafbestand
- $46 StGb Grundlage der Strafzumessung
- Ergänzend “Geschlechterspezifische oder gegen sexuelle Orientierung” zusätzlich verschärfen
sozialpolitik
obdachlosigkeit
bürgergeld
- 3,64 mio deutsche hart4
- langzeitarbeitslosen absolute minderheit
- 8 mil alg2, 2 mil davon kinder, jugendl
- sanktionen
  - termincersäumnisse meistens kürzungsgrund, termin wird vorgegeben
  - ausnutzung gibt es immer, trotzdem schlecht für alle machen?
  - regelsätze kürzen als strafe ist mittelalterlich, paternalistische staat
  - enzug von existenzminimum ist körperliche gewalt
  - stigma
- regelsätze
  - extrem komplizierte berechnung, heizkosten etc
  - quasi 5€/tag zum überleben
- jobcenter qualität schlecht
- jobcenrer kommunikation mit drohung
- regelsatz zu niedrig, künstlich kleingerechnet, kann gekürzt werden
mindestlohn 12€
mindestlohn welche ausnahmen?
verkehr
diesellocks in bawü
tempolimit
tempo 30 innenstädte
aussenpolitik
guantanamo schließen
medien
boulevardmedien, bild, printauflage
gesundheit
keine erstattung homöopathischer arzneimittel
digitalisierung
digitales bundesgesetzblatt

Ausland

europa
- eu erweiterung
  - bulgarien blockiert beitritt von nordmazedonien
- euro erweiterung
  - kroatien einführung euro 2023
- flüchtlingslager situation bosnien
- aus verbrenner motoren 2035
thailand
- korruption könig im ausland
belarus
- wahlmanipulation
- internetzensur
- repression presse und opposition
spanien
- majestätsbeleidigung paragraph
england
- auslieferung & haft julian assange
- abschaffung der monarchie
schweiz
- “artikel 47” bankengeheimnis kriminalisiert nutzung bankbezogener daten
griechenland
- frauenverbot athos
frankreich
- grenzstreit mont blanc

unsortiert

hacken/quellen-tkü, staatstrojaner
keine e-ladesäulem im öff raum, weil platz anders genutzt werden sollte
umweltschädiche subventionen abschaffen
- kerosin flugzeuge
- reduzierter steuersatz tierischer produkt
- pendlerpauschale subventioniert jedes fortbewegungsmittel, sowie verbrenner
hafermilch günstigerer steuersatz

recherchieren

geothermie
schwimmbäder gleich ehandlung oben ohne
kommunales vorkaufsrecht milieuschutzgebieten https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw25-de-milieuschutzgebiete-897786
subvention dieselprivileg
- jährlich 4 milliarden
sehen nun auch vor, dass ein Bußgeld verhängt werden kann, wenn vorsätzlich der Wechsel des Geschlechtseintrags oder des Vornamens einer Person ausgeforscht und gegen ihren Willen offenbart wird
https://www.queer.de/detail.php?article_id=38913
https://www.freiheitsfonds.de/
dienstwagenprivileg
armutsbericht
In-Vitro-Fertilisation (IVF)