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onny:notizen:politik

Inland

sozialpolitik

  • wohnungslosigkeit
    • “nationaler aktionsplan überwindung bis 2030”
    • 400.000 wohneinheiten pro jahr
    • sozialer wohungsbau “14 milliarden” haushalt (?)
    • ziel: menschenwürdige unterkunft auch wenn pflegebedürftig und wohnungslos
    • sozialarbeit
      • nicht allein housing-first
      • viele brauchen begleitung
      • alleine wohnen, gefahr abbruch soziale kontakte
    • besonderer schutz für frauen (20-25%)
      • sichere unterkünfte
    • kündigungsschutz
      • strom, gas, wohung
      • schutz vor zwangsräumung
    • vernetzung krankenhäuser und gefängnisse
      • menschen entlassen aus knast oder krankenhaus landen auf der straße
      • kurzfristige entscheidungen entlassung keine vorbereitung
  • bürgergeld
    • 3,64 mio deutsche hart4
    • langzeitarbeitslosen absolute minderheit
    • 8 mil alg2, 2 mil davon kinder, jugendl
    • sanktionen
      • termincersäumnisse meistens kürzungsgrund, termin wird vorgegeben
      • ausnutzung gibt es immer, trotzdem schlecht für alle machen?
      • regelsätze kürzen als strafe ist mittelalterlich, paternalistische staat
      • enzug von existenzminimum ist körperliche gewalt
      • stigma
    • regelsätze
      • extrem komplizierte berechnung, heizkosten etc
      • quasi 5€/tag zum überleben
    • jobcenter qualität schlecht
    • jobcenrer kommunikation mit drohung
    • regelsatz zu niedrig, künstlich kleingerechnet, kann gekürzt werden
  • mindestlohn
    • 12€
    • welche ausnahmen?
  • ohne staatsbürgerschaft bisher kein anrecht auf sozialleistungen (?)
  • soziale ungleichheit
    • erbschaftsteuer
      • freibetrag 50.000€
      • 98% wären dann nicht betroffen
    • vermögenssteuer
      • ausgesetzt
      • verfassungsrechtlich gebunden an < 50%
  • armut
    • höhere armut durch höheren mindestverdienst durch mehr superreiche?
    • sozialstaat muss sich nicht rechnen sondern muss finanziert werden

wirtschaft

  • globale mindeststeuer

verkehr

  • diesellocks in bawü
  • reform straßenverkehrgesetzes / stvo
    • stvo priorisiert leichtigkeit und sicherheit des auto-verkehrs
    • aufenthaltsqualität, stadtplanung und verkehrswende nicht berücksichtigt
    • mehr möglichkeiten kommunen bei verkehrsordnung
    • tempo 30 innenstädte
      • verwaltung kann erst eingreifen wenn es überdurchschnittlich viel unfälle gibt
      • gefordert öffnungsklausel für tempo 30
  • verkehrswende
    • privat pkws durchschnittlich 90% der zeit geparkt
    • 50 millionen angemeldete pkws
  • aussenpolitik
    • guantanamo schließen
  • medien
    • boulevardmedien, bild, printauflage

gesundheit

  • Streichung Kassenleistung Homöopathie
  • nikotinmenge reduzieren, nur lizensierte geschäfte
  • problem “dij system”

digitalisierung

  • digitales bundesgesetzblatt (eVerkündung) 1)

unsortiert

  • hacken/quellen-tkü, staatstrojaner
  • keine e-ladesäulem im öff raum, weil platz anders genutzt werden sollte
  • umweltschädiche subventionen abschaffen
    • kerosin flugzeuge
    • reduzierter steuersatz tierischer produkt
    • pendlerpauschale subventioniert jedes fortbewegungsmittel, sowie verbrenner
  • hafermilch günstigerer steuersatz
  • hackerparagraph reformieren

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onny/notizen/politik.txt · Last modified: 2023/04/05 09:22 by 10.100.0.1