onny:notizen:politik
Table of Contents
Inland
sozialpolitik
- wohnungslosigkeit
- “nationaler aktionsplan überwindung bis 2030”
- 400.000 wohneinheiten pro jahr
- sozialer wohungsbau “14 milliarden” haushalt (?)
- ziel: menschenwürdige unterkunft auch wenn pflegebedürftig und wohnungslos
- sozialarbeit
- nicht allein housing-first
- viele brauchen begleitung
- alleine wohnen, gefahr abbruch soziale kontakte
- besonderer schutz für frauen (20-25%)
- sichere unterkünfte
- kündigungsschutz
- strom, gas, wohung
- schutz vor zwangsräumung
- vernetzung krankenhäuser und gefängnisse
- menschen entlassen aus knast oder krankenhaus landen auf der straße
- kurzfristige entscheidungen entlassung keine vorbereitung
- bürgergeld
- 3,64 mio deutsche hart4
- langzeitarbeitslosen absolute minderheit
- 8 mil alg2, 2 mil davon kinder, jugendl
- sanktionen
- termincersäumnisse meistens kürzungsgrund, termin wird vorgegeben
- ausnutzung gibt es immer, trotzdem schlecht für alle machen?
- regelsätze kürzen als strafe ist mittelalterlich, paternalistische staat
- enzug von existenzminimum ist körperliche gewalt
- stigma
- regelsätze
- extrem komplizierte berechnung, heizkosten etc
- quasi 5€/tag zum überleben
- jobcenter qualität schlecht
- jobcenrer kommunikation mit drohung
- regelsatz zu niedrig, künstlich kleingerechnet, kann gekürzt werden
- mindestlohn
- 12€
- welche ausnahmen?
- ohne staatsbürgerschaft bisher kein anrecht auf sozialleistungen (?)
- soziale ungleichheit
- erbschaftsteuer
- freibetrag 50.000€
- 98% wären dann nicht betroffen
- vermögenssteuer
- ausgesetzt
- verfassungsrechtlich gebunden an < 50%
- armut
- höhere armut durch höheren mindestverdienst durch mehr superreiche?
- sozialstaat muss sich nicht rechnen sondern muss finanziert werden
wirtschaft
- globale mindeststeuer
verkehr
- diesellocks in bawü
- reform straßenverkehrgesetzes / stvo
- stvo priorisiert leichtigkeit und sicherheit des auto-verkehrs
- aufenthaltsqualität, stadtplanung und verkehrswende nicht berücksichtigt
- mehr möglichkeiten kommunen bei verkehrsordnung
- tempo 30 innenstädte
- verwaltung kann erst eingreifen wenn es überdurchschnittlich viel unfälle gibt
- gefordert öffnungsklausel für tempo 30
- verkehrswende
- privat pkws durchschnittlich 90% der zeit geparkt
- 50 millionen angemeldete pkws
- aussenpolitik
- guantanamo schließen
- medien
- boulevardmedien, bild, printauflage
gesundheit
- Streichung Kassenleistung Homöopathie
- nikotinmenge reduzieren, nur lizensierte geschäfte
- problem “dij system”
digitalisierung
digitales bundesgesetzblatt (eVerkündung)1)
unsortiert
- hacken/quellen-tkü, staatstrojaner
- keine e-ladesäulem im öff raum, weil platz anders genutzt werden sollte
- umweltschädiche subventionen abschaffen
- kerosin flugzeuge
- reduzierter steuersatz tierischer produkt
- pendlerpauschale subventioniert jedes fortbewegungsmittel, sowie verbrenner
- hafermilch günstigerer steuersatz
- hackerparagraph reformieren
recherchieren
- geothermie
- finanztransaktionssteuer
- schwimmbäder gleich ehandlung oben ohne
- kommunales vorkaufsrecht milieuschutzgebieten https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw25-de-milieuschutzgebiete-897786
- subvention dieselprivileg
- jährlich 4 milliarden
- sehen nun auch vor, dass ein Bußgeld verhängt werden kann, wenn vorsätzlich der Wechsel des Geschlechtseintrags oder des Vornamens einer Person ausgeforscht und gegen ihren Willen offenbart wird
- armutsbericht
- In-Vitro-Fertilisation (IVF)
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