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onny:notizen:politik
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Table of Contents
Kommunal
- verkehr
- Nördliche Waldstraße Parkplatzfrei
- verwaltung neuplanung reinhold frank str ende 2022
- waldhornstraße fahrradwege 2023
- 150.000 haushalte, 160.000 autos, gemeinderat will 50.000 weniger autos
- erweiterung sbahn netz
- zweite rheinbrücke verhindern
- hermann-billing-str: parken in zweiter reihe, fahrradspur quasi in den schienen
- bahnhofsvorplatz ist nicht barrierefrei
- parkplätze vor betaspace entsiegeln
- open source in der verwaltung
- digitalisierung verwaltung
- wohnen
- leerstandskataster
- umwelt
- entsiegeln, bäume pflanzen
- zentrale entkalkung
- stadtanteil industriegelände baden airport 1 mio euro streichen, aussiteg
- tierschutz
- kommunale kantine mindesthaltungsstufe kommende tierwohllabel
- soziales
- internetzugang wohnungslose
- öffentliche mülleimer halterung pfandflaschen
- sozialtarife stadtwerke
- sozpedial 380 mietverträge
- anteil geförderte einheiten volkswohnung erhöht
- karlsruhe.de barrierefrei
- transparenz
- livestream / aufzeichnung gemeinderatssitzung
- zentraler juristischer dienst stellt sich dagegen
- recht am eigenen bild
Land
- demokratie
- LIFG keine Einheitliche Gebührenregelung, kein Gebührenhöchstsatz bis 500€ wie im Bund 1)
Inland
- volksbegehren werbefreie innenstadt
- netzpolitik
- dns zensur bei vodafone, betzsperren
- landesmedienanstalt sperre gegen pornographische seiten
- pressefreiheit
- datenhelerei paragraph
- eigentlich gegen kreditkartenbetrug
- gesetz aufgeweicht, umfasst aber immer noch “berufstätige journalist*innen” 2)
- ziel präzisere formulierung: journalistisch tätige personen
- whistleblowerschutz, schutz vor landesverrat, Gesetzgebung
- eu-vorgabe
- meldestellen firmen und behörden
- anonymität gewährleisten
- rechtlicher schutz vor kündigung etc
- stand
- vom bundesrat gekippt, vermittlungsausschuss (februar 2023)
- landesverrat paragraph
- VW-Abhör-Affäre: Ermittler finden Leiche
friedenspolitik
- zivilklausel kit
- wehrpflicht abschaffen
- grundrecht kriegsdienstverweigerung
- drohnen völkerrechtlich ächten
- hohes missbrauchspotential
- attributierung schwieriger
- immer günstiger herzustellen
umwelt
- tierhaltung
- mehrwertsteuer fleisch 7 → 19%
- pflanzliche produkte 19 → 7%
- kerosinsteuer
- co2-preis
- 680€ preis pro tonne/co2 bundesumweltMt
- akw grundremmingen sötfall
- generelles tempolimit autobahnen
- kohlekraftwerke abschalten
- atomausstieg
- (braun)kohleabbau ausstieg
- geplantes ende 2030?
- lebensmittelverschwendung
- entkriminalisierung containern
- rechtliche regelung lebensmittel abgeben
- steuersatz kuh- vs hafermilch
- biosprit
- dienstwagenprivileg
- Umwandeln in klimafreundliche Investitionen
- Niedrige pauschale Besteuerung begünstigt private Nutzung
- Verhindert Nutzung klimafreundlicher Alternativen Mobilität
- Oftmals Kraftstoff vom Arbeitgeber subventioniert
- Jährliche Subventionsvolumen 3-5 Milliarden
- Unsozial: Großteil Privatnutzung Personen mit höheren Einkommen
- klimaschädliche subventionen
- fossile rohstoffe sind kriegstreiber
- klimageld
- direktzahlungen via bankverbindung
bildung
- elternunabhängiges bafög
bürgerInnenrechte
- fingerabdruck perso
- selbstbestimmungsgesetz
- zwei externe gutachterInnen
- fremdbestimmung, indiskret
- gericht
- hohe gebühr beim amtsgericht fällig
- halbe millionen menschen davon betroffen
- offizieller geschlechtereintrag allein durch selbstauskunft beim standesamt änderbar
- ab 14 jahren
- pubertätsblockern
- um zeit zu gewinnen für entscheidung
- europarat forderung niedrigschwelliges verfahren amtlichen personenstandsänderung
- wissenschaftlicher konsens breites spektrum an geschlechter
- geschlecht biopsychosozial zu verstehen
- binär geschlecht personalausweis
- Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung auf unterschiedliche Paarkonstellationen
- cannabis legalisierung
- 500 delikte täglich
- tanzverbot
- gewaltsame geburt
demokratie
- wahlsoftware opensource pc-wahl
- wahlrecht
- ohne staatsbürgerschaft, 12 millionen
- nur eu bürger kommunal, warum nicht landes- und bundesebene
- Wahlalter 16 Jahre
- Bundestagswahl
Europawahl3)
- staatsbürgerschaft, bleiberecht
- kein pass
- arbeiten geht, reisen nicht
- pass notwendig für aufenthaltserlaubnis
- 100.000 menschen ungeklärte identität
- ersatzpass absolute ausnahme
- kein wahlrecht
- rechtsextremismus
- zeugen- und opferschutz sehr schlecht
- asylrecht
- anerkennung kriegsdienstverweigerung menschenrecht
- sondernamensrecht für adelige abschaffen (?)
justiz
- pflichtverteidigung
- nur 10% angeklagte bekommen pflichtverteidiger
- pflichtverteidiger abhängigkeitsverhältnis zu richterIn weil von ihm/ihr ausgewählt wird
- digitalisierung
- bverfg beschwerrde via mail einreichen
kirche
- laizismus
- gefordert grundgesetz: alle macht geht vom volk aus
- kirchensteuer
- 8-9% Zuschlag zur Einkommens-, Lohn- und Kapitalertragssteuer
- Erhoben von Finanzämtern jew. Ländern
- Aufwandsentschädigung Finanzämter
- 2021 fast 13 Milliarden Euro Steuereinnahmen
- deckt größtenteils personalkosten
- sozialer anteil gering
- land bayern zahlt direkt kirchengehälter
- 67% Umfrage Abschaffung
- kirchenaustritt
- gebühr
- online
- ablösung staatsleistungen
- 500 millionen / jahr entschädigung
- 11 milliarden ablöse iim gespräch (jan 2023)
- bischöfe gehalt von landesgeldern
- arbeitsrecht
- grundordnung, sittenrecht
- streiken verboten
- kein kündigungsschutz willkürliche gründe
- blasphemieparagraph
- ausnahmegenehmigung gegen beschneidungen
- bildung
- 72% verpflichtenden ethikunterricht
- wohnungsmarkt
- mietpreisbremse und mietendeckel
transparenz
- Bundestransparenzgesetz
- bringschuld staat bei ifg anfragen
- vgl. transparency de vs scheuer verfahren
- topf secret kontrollberichte vom staat selbst veröffentlichen
- verkehrsministerium vertrag mit “verkehrsblatt verlag” 1953 offenlegen
- antirassismus
- begriff “rasse” ersetzen im grundgesetz, artikel 3 GG
- gleichstellung
- abstammungsrecht reform. verheiratete gleichgeschlichtliche paare annerkennung kind bis jetzt nur durch adaption
- lesbisches paar
- Samenspende
- Zugänglich für alle Frauen, nicht nur verheiratete heterosexuelle
- “mitmutterschaft” anstelle adoption der anderen, nicht-biologischen mutter
- voraussetzung partnerschaft in (homo)ehe
- neben rechtlichen eltern erwachsene (samenspenderInnen) „kleines Sorgerecht“
- “soziale Elternschaft in Patchwork- und Regenbogenfamilien” besser absichern
- regenbogenfamilien, adoptionsrecht für nicht-hetero-binär-familien
- verantwortungsgesellschaft
- abstammungsrecht sorgerecht eingetragene lebenspartnerschaft
- gewalt gegen frauen & femizide
- finanzierung sichern und angebot ausbauen frauenhäuser 4)
- Leihmutterschaft
- Embryonenschutzgesetz aufheben, Legalisierung
- Entschädigungszahlung
- schwule Paare, einzige Möglichkeit biologische Elternschaft
- Eizellenspende
- Embryonenschutzgesetz aufheben, Legalisierung
- auskunftsanrecht für kinder
- Jährlich mehrere Tausend Frauen aus Deutschland Anspruch nehmend
- Ausbeutung
- Entschädigungszahlung
- Ggf. Limitierung einmalige Spendemöglichkeit
- Gesundheit
- Fremdnützige medizinische Eingriffe
- Starke Hormonspritzen verbieten
- Schwere Komplikationen Einzelfälle
- Biologische Elternschaft
- Verbundenheitsgefühl zu dem gemeinsamen Kind stärken
- artikel 3 GG: sexuelle orientierung, sexuelle identität
- blutspendeverbot homosexuelle
sicherheit
- Straftat Schwarzfahren
- §265a Erschleichung Beförderung, Fahren ohne Ticket
- Droht bis zu ein Jahr Haft
- Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit
- Haft kostet Staat 150€/Tag
- Betroffen Verarmte oder Obdachlose, zusätzliche Krise
- ersatzfreiheitsstrafe
- ampel vorhaben lockerung: 1 haftag = 2 tagessätze geldstrafe
- keine resozialisierungsmaßnahmen aneschlossen
- wegen kleineren delikten verurteilung ohne verhandlung via strafbefehl
- 56.000 menschen jährlich
- dokumentierten kindesmissbrauch bka löschen
- ungeklärte zuständigkeit, fehlende gesetzliche grundlage für bka dies zu tun
- Gewalt gegen Frauen Strafbestand
- $46 StGb Grundlage der Strafzumessung
- Ergänzend “Geschlechterspezifische oder gegen sexuelle Orientierung” zusätzlich verschärfen
- kennzeichnungspflicht bundespolizei
sozialpolitik
- wohnungslosigkeit
- “nationaler aktionsplan überwindung bis 2030”
- 400.000 wohneinheiten pro jahr
- sozialer wohungsbau “14 milliarden” haushalt (?)
- ziel: menschenwürdige unterkunft auch wenn pflegebedürftig und wohnungslos
- sozialarbeit
- nicht allein housing-first
- viele brauchen begleitung
- alleine wohnen, gefahr abbruch soziale kontakte
- besonderer schutz für frauen (20-25%)
- sichere unterkünfte
- kündigungsschutz
- strom, gas, wohung
- schutz vor zwangsräumung
- vernetzung krankenhäuser und gefängnisse
- menschen entlassen aus knast oder krankenhaus landen auf der straße
- kurzfristige entscheidungen entlassung keine vorbereitung
- bürgergeld
- 3,64 mio deutsche hart4
- langzeitarbeitslosen absolute minderheit
- 8 mil alg2, 2 mil davon kinder, jugendl
- sanktionen
- termincersäumnisse meistens kürzungsgrund, termin wird vorgegeben
- ausnutzung gibt es immer, trotzdem schlecht für alle machen?
- regelsätze kürzen als strafe ist mittelalterlich, paternalistische staat
- enzug von existenzminimum ist körperliche gewalt
- stigma
- regelsätze
- extrem komplizierte berechnung, heizkosten etc
- quasi 5€/tag zum überleben
- jobcenter qualität schlecht
- jobcenrer kommunikation mit drohung
- regelsatz zu niedrig, künstlich kleingerechnet, kann gekürzt werden
- mindestlohn
- 12€
- welche ausnahmen?
- ohne staatsbürgerschaft bisher kein anrecht auf sozialleistungen (?)
- soziale ungleichheit
- erbschaftsteuer
- freibetrag 50.000€
- 98% wären dann nicht betroffen
- vermögenssteuer
- ausgesetzt
- verfassungsrechtlich gebunden an < 50%
- armut
- höhere armut durch höheren mindestverdienst durch mehr superreiche?
- sozialstaat muss sich nicht rechnen sondern muss finanziert werden
wirtschaft
- globale mindeststeuer
verkehr
- diesellocks in bawü
- reform straßenverkehrgesetzes / stvo
- stvo priorisiert leichtigkeit und sicherheit des auto-verkehrs
- aufenthaltsqualität, stadtplanung und verkehrswende nicht berücksichtigt
- mehr möglichkeiten kommunen bei verkehrsordnung
- tempo 30 innenstädte
- verwaltung kann erst eingreifen wenn es überdurchschnittlich viel unfälle gibt
- gefordert öffnungsklausel für tempo 30
- verkehrswende
- privat pkws durchschnittlich 90% der zeit geparkt
- 50 millionen angemeldete pkws
- aussenpolitik
- guantanamo schließen
- medien
- boulevardmedien, bild, printauflage
gesundheit
- Streichung Kassenleistung Homöopathie
- nikotinmenge reduzieren, nur lizensierte geschäfte
- problem “dij system”
digitalisierung
digitales bundesgesetzblatt (eVerkündung)5)
Europa
- euro-pass
- eu erweiterung
- bulgarien blockiert beitritt von nordmazedonien
- euro erweiterung
- kroatien einführung euro 2023
- flüchtlingslager situation bosnien
- aus verbrenner motoren 2035
- eu-rat muss noch zustimmen (februar 2023)
- richtlinie akku-tausch möglichkeit gilt nicht für smartphones und tablets
International
- thailand
- korruption könig im ausland
- belarus
- wahlmanipulation
- internetzensur
- repression presse und opposition
- spanien
- majestätsbeleidigung paragraph
- england
- auslieferung & haft julian assange
- abschaffung der monarchie
- schweiz
- “artikel 47” bankengeheimnis kriminalisiert nutzung bankbezogener daten
- griechenland
- frauenverbot athos
- frankreich
- grenzstreit mont blanc
- liechtenstein
- strengstes abtreibungsgesetz
- abschaffung monarchie
- vetorecht fürst
- indien
- grenzkonflikt mit pakistan um kashmir
unsortiert
- hacken/quellen-tkü, staatstrojaner
- keine e-ladesäulem im öff raum, weil platz anders genutzt werden sollte
- umweltschädiche subventionen abschaffen
- kerosin flugzeuge
- reduzierter steuersatz tierischer produkt
- pendlerpauschale subventioniert jedes fortbewegungsmittel, sowie verbrenner
- hafermilch günstigerer steuersatz
- hackerparagraph reformieren
recherchieren
- geothermie
- finanztransaktionssteuer
- schwimmbäder gleich ehandlung oben ohne
- kommunales vorkaufsrecht milieuschutzgebieten https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw25-de-milieuschutzgebiete-897786
- subvention dieselprivileg
- jährlich 4 milliarden
- sehen nun auch vor, dass ein Bußgeld verhängt werden kann, wenn vorsätzlich der Wechsel des Geschlechtseintrags oder des Vornamens einer Person ausgeforscht und gegen ihren Willen offenbart wird
- armutsbericht
- In-Vitro-Fertilisation (IVF)
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