onny:notizen:politik
This is an old revision of the document!
Table of Contents
Inland
transparenz
- Bundestransparenzgesetz
- bringschuld staat bei ifg anfragen
- vgl. transparency de vs scheuer verfahren
- topf secret kontrollberichte vom staat selbst veröffentlichen
- verkehrsministerium vertrag mit “verkehrsblatt verlag” 1953 offenlegen
- antirassismus
- begriff “rasse” ersetzen im grundgesetz, artikel 3 GG
- gleichstellung
- abstammungsrecht reform. verheiratete gleichgeschlichtliche paare annerkennung kind bis jetzt nur durch adaption
- lesbisches paar
- Samenspende
- Zugänglich für alle Frauen, nicht nur verheiratete heterosexuelle
- “mitmutterschaft” anstelle adoption der anderen, nicht-biologischen mutter
- voraussetzung partnerschaft in (homo)ehe
- neben rechtlichen eltern erwachsene (samenspenderInnen) „kleines Sorgerecht“
- “soziale Elternschaft in Patchwork- und Regenbogenfamilien” besser absichern
- regenbogenfamilien, adoptionsrecht für nicht-hetero-binär-familien
- verantwortungsgesellschaft
- abstammungsrecht sorgerecht eingetragene lebenspartnerschaft
- gewalt gegen frauen & femizide
- finanzierung sichern und angebot ausbauen frauenhäuser 1)
- Leihmutterschaft
- Embryonenschutzgesetz aufheben, Legalisierung
- Entschädigungszahlung
- schwule Paare, einzige Möglichkeit biologische Elternschaft
- Eizellenspende
- Embryonenschutzgesetz aufheben, Legalisierung
- auskunftsanrecht für kinder
- Jährlich mehrere Tausend Frauen aus Deutschland Anspruch nehmend
- Ausbeutung
- Entschädigungszahlung
- Ggf. Limitierung einmalige Spendemöglichkeit
- Gesundheit
- Fremdnützige medizinische Eingriffe
- Starke Hormonspritzen verbieten
- Schwere Komplikationen Einzelfälle
- Biologische Elternschaft
- Verbundenheitsgefühl zu dem gemeinsamen Kind stärken
- artikel 3 GG: sexuelle orientierung, sexuelle identität
- blutspendeverbot homosexuelle
sicherheit
- Straftat Schwarzfahren
- §265a Erschleichung Beförderung, Fahren ohne Ticket
- Droht bis zu ein Jahr Haft
- Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit
- Haft kostet Staat 150€/Tag
- Betroffen Verarmte oder Obdachlose, zusätzliche Krise
- ersatzfreiheitsstrafe
- ampel vorhaben lockerung: 1 haftag = 2 tagessätze geldstrafe
- keine resozialisierungsmaßnahmen aneschlossen
- wegen kleineren delikten verurteilung ohne verhandlung via strafbefehl
- 56.000 menschen jährlich
- dokumentierten kindesmissbrauch bka löschen
- ungeklärte zuständigkeit, fehlende gesetzliche grundlage für bka dies zu tun
- Gewalt gegen Frauen Strafbestand
- $46 StGb Grundlage der Strafzumessung
- Ergänzend “Geschlechterspezifische oder gegen sexuelle Orientierung” zusätzlich verschärfen
- kennzeichnungspflicht bundespolizei
sozialpolitik
- wohnungslosigkeit
- “nationaler aktionsplan überwindung bis 2030”
- 400.000 wohneinheiten pro jahr
- sozialer wohungsbau “14 milliarden” haushalt (?)
- ziel: menschenwürdige unterkunft auch wenn pflegebedürftig und wohnungslos
- sozialarbeit
- nicht allein housing-first
- viele brauchen begleitung
- alleine wohnen, gefahr abbruch soziale kontakte
- besonderer schutz für frauen (20-25%)
- sichere unterkünfte
- kündigungsschutz
- strom, gas, wohung
- schutz vor zwangsräumung
- vernetzung krankenhäuser und gefängnisse
- menschen entlassen aus knast oder krankenhaus landen auf der straße
- kurzfristige entscheidungen entlassung keine vorbereitung
- bürgergeld
- 3,64 mio deutsche hart4
- langzeitarbeitslosen absolute minderheit
- 8 mil alg2, 2 mil davon kinder, jugendl
- sanktionen
- termincersäumnisse meistens kürzungsgrund, termin wird vorgegeben
- ausnutzung gibt es immer, trotzdem schlecht für alle machen?
- regelsätze kürzen als strafe ist mittelalterlich, paternalistische staat
- enzug von existenzminimum ist körperliche gewalt
- stigma
- regelsätze
- extrem komplizierte berechnung, heizkosten etc
- quasi 5€/tag zum überleben
- jobcenter qualität schlecht
- jobcenrer kommunikation mit drohung
- regelsatz zu niedrig, künstlich kleingerechnet, kann gekürzt werden
- mindestlohn
- 12€
- welche ausnahmen?
- ohne staatsbürgerschaft bisher kein anrecht auf sozialleistungen (?)
- soziale ungleichheit
- erbschaftsteuer
- freibetrag 50.000€
- 98% wären dann nicht betroffen
- vermögenssteuer
- ausgesetzt
- verfassungsrechtlich gebunden an < 50%
- armut
- höhere armut durch höheren mindestverdienst durch mehr superreiche?
- sozialstaat muss sich nicht rechnen sondern muss finanziert werden
wirtschaft
- globale mindeststeuer
verkehr
- diesellocks in bawü
- reform straßenverkehrgesetzes / stvo
- stvo priorisiert leichtigkeit und sicherheit des auto-verkehrs
- aufenthaltsqualität, stadtplanung und verkehrswende nicht berücksichtigt
- mehr möglichkeiten kommunen bei verkehrsordnung
- tempo 30 innenstädte
- verwaltung kann erst eingreifen wenn es überdurchschnittlich viel unfälle gibt
- gefordert öffnungsklausel für tempo 30
- verkehrswende
- privat pkws durchschnittlich 90% der zeit geparkt
- 50 millionen angemeldete pkws
- aussenpolitik
- guantanamo schließen
- medien
- boulevardmedien, bild, printauflage
gesundheit
- Streichung Kassenleistung Homöopathie
- nikotinmenge reduzieren, nur lizensierte geschäfte
- problem “dij system”
digitalisierung
digitales bundesgesetzblatt (eVerkündung)2)
unsortiert
- hacken/quellen-tkü, staatstrojaner
- keine e-ladesäulem im öff raum, weil platz anders genutzt werden sollte
- umweltschädiche subventionen abschaffen
- kerosin flugzeuge
- reduzierter steuersatz tierischer produkt
- pendlerpauschale subventioniert jedes fortbewegungsmittel, sowie verbrenner
- hafermilch günstigerer steuersatz
- hackerparagraph reformieren
recherchieren
- geothermie
- finanztransaktionssteuer
- schwimmbäder gleich ehandlung oben ohne
- kommunales vorkaufsrecht milieuschutzgebieten https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw25-de-milieuschutzgebiete-897786
- subvention dieselprivileg
- jährlich 4 milliarden
- sehen nun auch vor, dass ein Bußgeld verhängt werden kann, wenn vorsätzlich der Wechsel des Geschlechtseintrags oder des Vornamens einer Person ausgeforscht und gegen ihren Willen offenbart wird
- armutsbericht
- In-Vitro-Fertilisation (IVF)
onny/notizen/politik.1680370440.txt.gz · Last modified: 2023/04/01 17:34 by 10.100.0.1