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onny:notizen:politik

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Inland

transparenz

  • Bundestransparenzgesetz
    • bringschuld staat bei ifg anfragen
  • vgl. transparency de vs scheuer verfahren
  • topf secret kontrollberichte vom staat selbst veröffentlichen
  • verkehrsministerium vertrag mit “verkehrsblatt verlag” 1953 offenlegen
  • antirassismus
    • begriff “rasse” ersetzen im grundgesetz, artikel 3 GG
  • gleichstellung
    • abstammungsrecht reform. verheiratete gleichgeschlichtliche paare annerkennung kind bis jetzt nur durch adaption
      • lesbisches paar
      • Samenspende
        • Zugänglich für alle Frauen, nicht nur verheiratete heterosexuelle
      • “mitmutterschaft” anstelle adoption der anderen, nicht-biologischen mutter
      • voraussetzung partnerschaft in (homo)ehe
      • neben rechtlichen eltern erwachsene (samenspenderInnen) „kleines Sorgerecht“
      • “soziale Elternschaft in Patchwork- und Regenbogenfamilien” besser absichern
    • regenbogenfamilien, adoptionsrecht für nicht-hetero-binär-familien
      • verantwortungsgesellschaft
    • abstammungsrecht sorgerecht eingetragene lebenspartnerschaft
    • gewalt gegen frauen & femizide
      • finanzierung sichern und angebot ausbauen frauenhäuser 1)
    • Leihmutterschaft
      • Embryonenschutzgesetz aufheben, Legalisierung
      • Entschädigungszahlung
      • schwule Paare, einzige Möglichkeit biologische Elternschaft
    • Eizellenspende
      • Embryonenschutzgesetz aufheben, Legalisierung
      • auskunftsanrecht für kinder
      • Jährlich mehrere Tausend Frauen aus Deutschland Anspruch nehmend
      • Ausbeutung
        • Entschädigungszahlung
        • Ggf. Limitierung einmalige Spendemöglichkeit
      • Gesundheit
        • Fremdnützige medizinische Eingriffe
        • Starke Hormonspritzen verbieten
        • Schwere Komplikationen Einzelfälle
      • Biologische Elternschaft
        • Verbundenheitsgefühl zu dem gemeinsamen Kind stärken
    • artikel 3 GG: sexuelle orientierung, sexuelle identität
    • blutspendeverbot homosexuelle

sozialpolitik

  • wohnungslosigkeit
    • “nationaler aktionsplan überwindung bis 2030”
    • 400.000 wohneinheiten pro jahr
    • sozialer wohungsbau “14 milliarden” haushalt (?)
    • ziel: menschenwürdige unterkunft auch wenn pflegebedürftig und wohnungslos
    • sozialarbeit
      • nicht allein housing-first
      • viele brauchen begleitung
      • alleine wohnen, gefahr abbruch soziale kontakte
    • besonderer schutz für frauen (20-25%)
      • sichere unterkünfte
    • kündigungsschutz
      • strom, gas, wohung
      • schutz vor zwangsräumung
    • vernetzung krankenhäuser und gefängnisse
      • menschen entlassen aus knast oder krankenhaus landen auf der straße
      • kurzfristige entscheidungen entlassung keine vorbereitung
  • bürgergeld
    • 3,64 mio deutsche hart4
    • langzeitarbeitslosen absolute minderheit
    • 8 mil alg2, 2 mil davon kinder, jugendl
    • sanktionen
      • termincersäumnisse meistens kürzungsgrund, termin wird vorgegeben
      • ausnutzung gibt es immer, trotzdem schlecht für alle machen?
      • regelsätze kürzen als strafe ist mittelalterlich, paternalistische staat
      • enzug von existenzminimum ist körperliche gewalt
      • stigma
    • regelsätze
      • extrem komplizierte berechnung, heizkosten etc
      • quasi 5€/tag zum überleben
    • jobcenter qualität schlecht
    • jobcenrer kommunikation mit drohung
    • regelsatz zu niedrig, künstlich kleingerechnet, kann gekürzt werden
  • mindestlohn
    • 12€
    • welche ausnahmen?
  • ohne staatsbürgerschaft bisher kein anrecht auf sozialleistungen (?)
  • soziale ungleichheit
    • erbschaftsteuer
      • freibetrag 50.000€
      • 98% wären dann nicht betroffen
    • vermögenssteuer
      • ausgesetzt
      • verfassungsrechtlich gebunden an < 50%
  • armut
    • höhere armut durch höheren mindestverdienst durch mehr superreiche?
    • sozialstaat muss sich nicht rechnen sondern muss finanziert werden

wirtschaft

  • globale mindeststeuer

verkehr

  • diesellocks in bawü
  • reform straßenverkehrgesetzes / stvo
    • stvo priorisiert leichtigkeit und sicherheit des auto-verkehrs
    • aufenthaltsqualität, stadtplanung und verkehrswende nicht berücksichtigt
    • mehr möglichkeiten kommunen bei verkehrsordnung
    • tempo 30 innenstädte
      • verwaltung kann erst eingreifen wenn es überdurchschnittlich viel unfälle gibt
      • gefordert öffnungsklausel für tempo 30
  • verkehrswende
    • privat pkws durchschnittlich 90% der zeit geparkt
    • 50 millionen angemeldete pkws
  • aussenpolitik
    • guantanamo schließen
  • medien
    • boulevardmedien, bild, printauflage

gesundheit

  • Streichung Kassenleistung Homöopathie
  • nikotinmenge reduzieren, nur lizensierte geschäfte
  • problem “dij system”

digitalisierung

  • digitales bundesgesetzblatt (eVerkündung) 2)

unsortiert

  • hacken/quellen-tkü, staatstrojaner
  • keine e-ladesäulem im öff raum, weil platz anders genutzt werden sollte
  • umweltschädiche subventionen abschaffen
    • kerosin flugzeuge
    • reduzierter steuersatz tierischer produkt
    • pendlerpauschale subventioniert jedes fortbewegungsmittel, sowie verbrenner
  • hafermilch günstigerer steuersatz
  • hackerparagraph reformieren

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onny/notizen/politik.1680370622.txt.gz · Last modified: 2023/04/01 17:37 by 10.100.0.1